1 Allgemein

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (die „ Nutzungsbedingungen") sind verbindlich und regeln die Beziehung zwischen Taxually Korlátolt Felelősségű Társaság (Geschäftssitz: 1056 Budapest, Molnár utca 13. 2. em. 11.; Ungarn, Registrierungsnummer: Cg.01-09-326410, Steuernummer: 26365550-2-41), einer Gesellschaft nach ungarischem Recht (die „Gesellschaft") als dem Anbieter der Online-Serviceleistungen über Websites (die „Website") und den Unternehmen, welche die Serviceleistungen der Gesellschaft in Anspruch nehmen, die auf der Website angeboten werden (der „Kunde" oder „Sie"). Alle Serviceleistungen, die unter der Website erbracht werden, unterliegen diesen Nutzungsbedingungen.

1.2 Durch die Registrierung auf der Website und das Anklicken des Buttons „Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu" gibt der Kunde seine Zustimmung und vor allem seine ausdrückliche Zustimmung zur Annahme folgender Nutzungsbedingungen.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen umfassen die gesamte Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden. Bitte beachten Sie, dass weitere Regeln und Vorschriften für Sie gelten könnten, die anwendbar sind, wenn Sie bestimmte Funktionen auf der Website nutzen, insbesondere Regeln in Bezug auf die Website, wie von der Gesellschaft oder den Subunternehmen der Gesellschaft festgelegt werden, als auch die Bestimmungen des Vertrags, die mit den Subunternehmern der Gesellschaft als Steuervertreter geschlossen wurden, sofern zutreffend.

1.4 Bitte beachten Sie, dass die Anlagen zu diesen Nutzungsbedingungen Angaben zur Zahlung der Gebühren und der Bereitstellung personenbezogener Daten enthalten.

1.5 Die Gesellschaft kann die Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Sie stimmen zu, die Nutzungsbedingungen und die entsprechenden Regeln und Vorschriften regelmäßig zu prüfen, um sich über diese Änderungen auf dem Laufenden zu halten. Wenn Sie aufgrund von Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder den jeweiligen Regeln und Vorschriften kein Kunde bleiben möchten, können Sie den Vertrag entsprechend kündigen. Bitte beachten Sie, dass die fortgesetzte Nutzung der Website nach einer Änderung der Nutzungsbedingungen oder der relevanten Regeln und Vorschriften eine Annahme aller dieser Änderungen darstellt.

1.6 Bitte beachten Sie, dass die Gesellschaft/Website das Recht hat, ihre Rechte und Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen ohne Einschränkung zu übertragen oder abzutreten.

2. Definitionen

Die wichtigsten Definitionen, die in diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden, sind Folgende:

AML Act": Act LIII aus 2017 zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismus-finanzierung.

Kunde": Unternehmen, welche die Serviceleistungen der Gesellschaft, die auf der Website angeboten werden, nutzen.

Gesellschaft": Taxually Korlátolt Felelősségű Társaság (Geschäftssitz: 1056 Budapest, Molnár utca 13. 2. em. 11.; adószám: 26365550-2-41, Ungarn, Registrierungsnummer: Cg.01-09-326410, Steuernummer: 26365550-2-41), eine Gesellschaft nach ungarischem Recht.

Land": jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union.

Marktplatz": jeder Online-Marktplatz, der auf den Websites betrieben wird; z. B. www.amazon.com, www.aliexpress.com, www.ebay.com und andere.

Politisch exponierte Person": gemäß den Bestimmungen des AML Act eine natürliche Person, die wichtige öffentlichen Ämter ausübt oder die wichtige öffentliche Ämter innerhalb eines Jahres vor der Durchführung der kundenbezogenen Due Diligence Maßnahmen (Identifikation) ausgeübt hat.

Grund, der die Qualifizierung als politisch exponierte Person rechtfertigt:

1) Staatschefs, Regierungschefs, Minister und stellvertretende Minister, Staatssekretäre, in Ungarn das Staatsoberhaupt, der Premierminister, Minister und Staatssekretäre;

2) Mitglieder des Parlaments oder eines ähnlichen Gesetzgebungsorgans, in Ungarn Mitglieder des Parlaments und nationale Wortführer;

3) Mitglieder von Regierungsgremien politischer Parteien, in Ungarn Mitglieder und Führungskräfte von Regierungsgremien politischer Parteien;

4) Mitglieder des Obersten Bundesgerichts, der Verfassungsgerichte oder sonstiger hochrangiger Justizbehörden, gegen deren Entscheidungen keine weitere Berufung eingelegt werden kann, in Ungarn Mitglieder von Alkotmánybíróság (Verfassungsgericht), der Berufungsgerichte und der Kúria (Curia);

5) Mitglieder von Rechnungshöfen oder der Vorstände von Zentralbanken, in Ungarn der Präsident und Vizepräsident der Állami Számvevőszék (Staatlicher Rechnungshof), Mitglieder von Monetáris Tanács (Währungsrat) und von Pénzügyi Stabilitási Tanács (Finanzstabilitätsrat);

6) Botschafter, Delegationsleiter und hochrangige Offiziere des Militärs, in Ungarn der Leiter der zentralen Stelle der Vollstreckungsbehörden und Organisationen und dessen Stellvertreter, Stabschef der ungarischen Armee und stellvertretende Stabschefs der ungarischen Armee;

7) Mitglieder der Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgane von Unternehmen, die mehrheitlich in staatlichem Besitz sind, in Ungarn die Geschäftsführer von Unternehmen, die mehrheitlich in staatlichem Besitz sind, einschließlich Mitglieder des Managementorgans, das Kontrolle oder Aufsichtsrechte in Bezug auf dieses Unternehmen ausübt;

8) Direktoren, stellvertretende Direktoren und Mitglieder des Vorstands oder Personen in ähnlichen Funktionen in einer internationalen Organisation.

Umsatzsteuererklärungen": umfassen regelmäßige und jährliche Umsatzsteuererklärungen, zusammenfassende Meldungen und/oder Kauflisten und SAF-T und sonstige lokale Aufstellungen.

Serviceleistungen": einige oder alle Serviceleistungen, welche die Gesellschaft über die Website erbringt, die im Detail unter den nachstehenden Absätzen 5.1-5.3 aufgeführt sind.

Nutzungsbedingungen": diese Nutzungsbedingungen, welche die Beziehung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden bezüglich der Serviceleistungen regeln.

USt.": Umsatzsteuer, eine allgemeine Steuer auf den Verbrauch, genau proportional zum Preis der Waren und Leistungen, deren Satz je nach Rechtsordnung unterschiedlich sein kann.

Website": bezeichnet die taxually.com, taxually.net, taxual.ly, taxually.de, taxually.org, taxually.co.uk, taxually.fr, taxually.eu und taxually.es Websites und weitere verschiedene Websites und jede andere Website, welche die Gesellschaft betreiben kann.

3. Laufzeit

Diese Nutzungsbedingungen sind ab dem Datum in Kraft, an dem der Kunde sich auf der Website registriert und diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken des Buttons „ Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen" annimmt, und sie bleiben so lange in Kraft, bis sie ordnungsgemäß von einer Partei unter vollständiger Einhaltung der Bedingungen gekündigt werden, die ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen genannt sind.

4. Anmeldung und Registrierung

4.1 Die Nutzung der Serviceleistungen bedarf der Registrierung des Kunden auf der Website. Der Kunde sollte das auf der Website genannte Verfahren einhalten, um ein Konto einzurichten.

4.2 Bei der Einrichtung eines Kontos muss der Kunde folgende personenbezogene Daten nennen: Name (Vorname, Nachname), E-Mail-Adresse des Registrierenden und Passwort. Für die Einrichtung eines Kontos ist die Annahme der Datenschutzrichtlinien der Gesellschaft erforderlich.

4.3 Damit die Gesellschaft die Serviceleistungen erbringen kann, muss der Kunde ggf. folgende personenbezogenen Daten und Dokumente vorlegen: Vorname, Familienname, Mädchenname der Mutter, Geburtsdatum, Geburtsland, Geburtsort, Art des Personalausweises, Nummer des Personalausweises, Heimatadresse und Angabe, ob es sich bei dem Vertreter um eine politisch exponierte Person handelt, Kopie des Reisepasses/des Personalausweises des Vertreters des Kunden, USt.-/Steuerbescheinigung (im Land der Gründung) als auch jedes andere Dokument, das die Gesellschaft auf der Website verlangt.

4.4 Extra-Serviceleistungen: Der Kunde kann Extra -Serviceleistungen (rückwirkende Abgabe der Umsatzsteuererklärungen, Umsatzsteuerregistrierung in einem neuen Land usw.) bestellen oder im Rahmen des Registrierungsverfahrens bestellte Extra-Serviceleistungen abbestellen.

4.5 Der Kunde erklärt, dass alle vom Kunden (oder einer dritten Partei, die im Namen des Kunden handelt) hochgeladenen Dokumente und alle vom Kunden (oder einer dritten Partei, die im Namen des Kunden handelt) im Rahmen des Registrierungsverfahrens und danach bereitgestellten Daten wahr, richtig, genau und gültig sind. Die Gesellschaft oder ihre Verbundunternehmen oder Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Anteilseigner, Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger haften unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei gleich welcher Art für Schäden, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, indirekte, direkte Schäden, besondere Schäden, Strafschadenersatz, Nebenschäden oder Folgeschäden (einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, Schäden für entgangene Gewinne, Geschäftsunterbrechung oder Verluste jeglicher Art oder sonstige Schäden) oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit oder aus der Nutzung unwahrer, falscher, ungenauer oder ungültiger Daten oder Dokumente durch die Gesellschaft während der Bereitstellung der Serviceleistungen resultieren. Weiterhin stimmt der Kunde zu, die Gesellschaft umgehend zu benachrichtigen, wenn eine der zuvor vorgelegten Daten nicht mehr gültig ist oder sich gemäß Absatz 7.3 dieses Vertrags ändert.

5. Serviceleistungen

5.1 Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuererklärungen

Für die Durchführung der Serviceleistungen durch die Gesellschaft gemäß diesem Absatz 5.1 muss der Kunde die Daten auf der Website hochladen, bei denen es sich um (i) Dateien handeln kann, die vom Marktplatz hochgeladen wurden, oder um (ii) Taxually-Vorlagendateien, bei denen die Daten vom Kunden manuell hochgeladen werden. Der Kunde kann der Gesellschaft auch die AccessKeyID und den SecretAccessKey aus dem Marktplatz des Kunden vorlegen. Der Kunde ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass die weiteren Angaben, die auf den Seiten zur „USt.-Feinabstimmung" angefordert werden, wie beispielsweise Angaben zu neuen Produkten (SKU-Code, Warencode, Beschreibung, USt.-Satz, Kaufpreis, Währung) als auch Transaktionen, bei denen die Käufer des Kunden juristische Personen mit Steuernummern waren, bereitgestellt werden, um eine korrekte Erstellung aller Umsatzsteuererklärungen sicher zu stellen.

Die Gesellschaft muss:

(i) auf der Basis der vom Kunden bereitgestellten Daten und Dokumente den Umsatzsteuerbetrag errechnen, den der Kunde in den betreffenden Ländern zahlen muss, für welche der Kunde über ein gültiges Abonnement verfügt;

(ii) Umsatzsteuererklärungen vorbereiten, die bei den Steuerbehörden dieser Länder eingereicht werden müssen, und E-Mails an den Kunden mit der Aufforderung senden, diese Umsatzsteuererklärungen auf der Website zu prüfen und zu genehmigen.

(iii) sofern sie gesetzlich hierzu befugt ist, Umsatzsteuererklärungen bei den Steuerbehörden dieser Länder fristgerecht einreichen, wie in den jeweiligen Rechtssystemen vorgeschrieben; und

(iv) durch den Versand einer E-Mail an die vom Kunden im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse den Kunden fristgerecht darüber informieren, dass der Umsatzsteuerbetrag, der in jedem der ausgewählten Länder zu entrichten ist, als auch die Zahlungsdetails und die Frist für die Zahlung in jedem ausgewählten Land auf der Website bereitgestellt werden, damit der Kunde seine Umsatzsteuerverpflichtungen in jedem ausgewählten Land ordnungsgemäß erfüllen kann.

Für die Durchführung der Serviceleistungen gemäß diesem Absatz 5.1 kann die Gesellschaft API Keys (AccessKeyID und SecretAccessKey) verwenden, die der Kunde bereitgestellt hat. Der Kunde genehmigt, dass die Gesellschaft diese API Keys zum Erhalt der Daten des Kunden von den Marktplätzen des Kunden nutzen kann (Umsatz und sonstige Informationen, die über die Marktplätze des Kunden bereitgestellt werden), und die Gesellschaft kann in gleicher Weise die über APIs erhaltenen Daten nutzen, wie der Kunde diese selbst für die Erbringung der Serviceleistungen der Gesellschaft bereitgestellt hätte. Bei Transaktionen außerhalb der Marktplätze verpflichtet sich der Kunde, der Gesellschaft alle erforderlichen Daten auf der Website gemäß dem ersten Paragraphen dieses Absatzes vorzulegen. Der Kunde ist allein und uneingeschränkt für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller Daten verantwortlich, welche die Gesellschaft für die Erstellung der Umsatzsteuererklärungen verwendet.

Die Gesellschaft geht mit der gebotenen Sorgfalt vor, damit die in diesem Absatz 5.1 genannten Serviceleistungen korrekt, genau und fristgerecht gemäß den Gesetzen des jeweiligen Landes erstellt werden. Der Kunde versteht, dass das Engagement der Gesellschaft weder den Kunden noch deren Direktoren von ihren gesetzlichen Pflichten befreit. Die Gesellschaft weist den Kunden auf die strengen Regeln und Fristen für die Abgabe der Umsatzsteuererklärungen und die erheblichen Strafen hin, die bei Nichteinhaltung der Fristen anfallen. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Gesellschaft die vollständigen Informationen vom Kunden unverzüglich erhält, damit die Gesellschaft sicherstellen kann, dass die Umsatzsteuererklärungen fristgerecht eingereicht werden.

Deshalb verpflichtet sich der Kunde dazu, alle Dokumente und Daten für den betreffenden Monat einzureichen, welche die Gesellschaft benötigt, um die Serviceleistungen gemäß diesem Absatz 5.1 am oder vor dem 6. Geschäftstag des Folgemonats zu erbringen. Der Kunde erklärt, dass alle vom Kunden hochgeladenen Dokumente und alle von ihm bereitgestellten Daten, um die in diesem Absatz 5.1 spezifizierten Serviceleistungen erbringen zu können, auch während der gesamten Laufzeit des Vertrags wahr, richtig, genau und gültig sind. Die Gesellschaft oder ihre Verbundunternehmen oder Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Anteilseigner, Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger haften unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei gleich welcher Art für Schäden, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, indirekte, direkte Schäden, besondere Schäden, Strafschadenersatz, Nebenschäden oder Folgeschäden (einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, Schäden für entgangene Gewinne, Geschäftsunterbrechung oder Verluste jeglicher Art oder sonstige Schäden) oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit oder aus dem nicht fristgerechten Erhalt der erforderlichen Dokumente oder Daten oder der Verwendung falscher, ungenauer oder ungültiger Daten oder Dokumente durch die Gesellschaft während der Erbringung der Serviceleistungen resultieren.

Der Kunde akzeptiert weiterhin, dass die Gesellschaft nicht verpflichtet ist, eine Umsatzsteuererklärung einer Behörde vorzulegen, sofern sie hierzu nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde. Diesbezüglich weiß der Kunde, dass es mehrere Wochen dauern kann, bis die Gesellschaft autorisiert wird und vollumfänglich und uneingeschränkt für das Management seiner Umsatzsteuerverpflichtungen verantwortlich ist, bis die Gesellschaft bestätigt, dass sie ordnungsgemäß im Namen des Kunden autorisiert wurde.

Sobald der Kunde die errechneten Umsatzsteuerbeträge erhält, muss er diese auf der Website bestätigen, so dass die Gesellschaft über eine klare Anweisung des Kunden verfügt, dass die Umsatzsteuererklärungen für die Abgabe bei den Steuerbehörden fertig sind. Die Gesellschaft reicht die Umsatzsteuererklärungen mit den errechneten Beträgen bis zur Abgabefrist ein, auch wenn der Kunde es versäumt, die Umsatzsteuerberechnung der Gesellschaft fristgerecht zu bestätigen. Wenn eine dritte Partei in den Abgabeprozess involviert ist (z. B. Steuervertreter), wird die Abgabe einen (1) Tag vor der Abgabefrist fertiggestellt. In Ländern, in denen der Steuervertreter gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Umsatzsteuer haftet, und der Kunde es versäumt, die USt.-Berechnungen fristgerecht zu genehmigen, wird eine Nullmeldung einen (1) Tag vor der Abgabefrist eingereicht. Der Kunde stimmt zu, dass in diesen Fällen die Gesellschaft und der Steuervertreter unter keinen Umständen für Schäden aufgrund der Abgabe der Umsatzsteuererklärungen haften, und auch nicht für die Nichtzahlung oder verspätete Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags in diesen Ländern.

Der errechnete Umsatzsteuerbetrag ist direkt vom Kunden an die Steuerbehörde in jedem Land zu zahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, und die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für Schäden aufgrund der verspäteten Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags in einem Land. Der Kunde stimmt zu und weiß, dass - sofern er es versäumt, die Umsatzsteuerberechnung der Gesellschaft fristgerecht zu bezahlen - der Kunde dennoch verpflichtet ist, die jeweiligen Umsatzsteuerzahlungen vorzunehmen und ggf. kann er die Gesellschaft auffordern, korrigierte Umsatzsteuererklärungen gemäß Absatz 5.2.6 dieses Vertrags zu erstellen. Weiterhin haftet die Gesellschaft in Ländern, in denen eine Umsatzsteuerzahlung eine Voraussetzung für die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung ist - unter keinen Umständen für Schäden aufgrund der verspäteten Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bis zur Abgabefrist.

5.2 Extra-Serviceleistungen

Wenn der Kunde über ein gültiges Abo für die Serviceleistungen gemäß Absatz 5.1 dieses Vertrags über mindestens einen (1) Monat bezüglich mindestens eines (1) Landes verfügt, kann der Kunde die Gesellschaft auf der Website beauftragen, gegenüber dem Kunden folgende Extra-Serviceleistungen für eine getrennt vereinbarte Gebühr zu erbringen, es sei denn, diese sind explizit in dem gekauften Service Level-Paket enthalten:

5.2.1 Länderspezifisches Abonnement

Der Kunde kann Serviceleistungen für zusätzliche Länder abonnieren und die Gesellschaft beauftragen, die Umsatzsteuererklärungen des Kunden für diese zusätzlichen Länder zu erstellen und einzureichen.

5.2.2 Umsatzsteuerregistrierung

Wenn der Kunde beabsichtigt, Geschäftsaktivitäten in einem Land zu beginnen, in dem er über keine Umsatzsteuernummer verfügt, muss die Gesellschaft eine Umsatzsteuernummer im Auftrag des Kunden in diesem Land beantragen. Bei der Erbringung der Serviceleistungen wird die Gesellschaft die vom Kunden während des Registrierungsprozesses vorgelegten Daten und Dokumente verwenden, die in vorstehendem Absatz 4 aufgeführt sind. Dieser Service wird kostenlos im Rahmen eines Jahresabos erbracht.

5.2.3 Intrastat-Berichte

Wenn das Handelsvolumen des Kunden den Intrastat-Schwellenwert in einem Land überstiegen hat und wenn er verpflichtet ist, einen Intrastat-Bericht abzugeben, wird die Gesellschaft diese Berichte im Auftrag des Kunden erstellen und einreichen.

5.2.4 Grundlegendes Benachrichtigungsmanagement

Wenn der Kunde eine Routinemitteilung (wie nachstehend definiert) von einer Steuerbehörde in einem Land erhält, für welches er über ein gültiges Abo verfügt, wird die Gesellschaft dem Kunden eine zusammenfassende Übersetzung und Details zu allen erforderlichen Handlungen vorlegen, vorbehaltlich spezifischer Bedingungen, die mit dem Kunden vereinbart worden sind. Im Rahmen des „Basis"-Paketes bearbeitet die Gesellschaft bis zu 3 Benachrichtigungen in einem Zeitraum von 12 Monaten. Erbringung von Support derselben Stufe bei zusätzlichen Routinemitteilungen wird mit 35 Euro pro Mitteilung berechnet. Jeder zusätzliche Support, der über den vorstehend genannten Umfang hinausgeht, wird nach Stundensätzen abgerechnet.

Zu diesem Zweck ist eine Routinemitteilung definiert als jede kleine und übliche Routineanfrage oder -aufforderung von einer Steuerbehörde, z. B. eine Mitteilung zu einer verspäteten Zahlung oder Nichteinreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung oder eine Aufforderung zur Abklärung von Positionen in der Umsatzsteuervoranmeldung.

5.2.5 Erweitertes Benachrichtigungsmanagement

Wenn der Kunde eine Routinemitteilung (wie unter Absatz 5.2.4 definiert) von einer Steuerbehörde in einem Land erhält, für welches er über ein gültiges Abo verfügt, wird die Gesellschaft dem Kunden eine zusammenfassende Übersetzung und Details zu allen erforderlichen Handlungen vorlegen, vorbehaltlich spezifischer Bedingungen, die mit dem Kunden vereinbart worden sind. Zusätzlich kann die Gesellschaft Kontakt zur Steuerbehörde aufnehmen, welche die Mitteilung erstellt hat, um relevante Hintergrundinformationen zu der Mitteilung zu erhalten oder um Widersprüche zu klären. Im Rahmen des „Erweiterten" Paketes bearbeitet die Gesellschaft bis zu 10 Benachrichtigungen in einem Zeitraum von 12 Monaten. Erbringung von Support derselben Stufe bei zusätzlichen Routinemitteilungen wird mit 35 Euro pro Mitteilung berechnet. Jeder zusätzliche Support, der über den vorstehend genannten Umfang hinausgeht, wird nach Stundensätzen abgerechnet.

5.2.6 Prüfung des Schwellenwerts

Die Gesellschaft muss den Kunden monatlich über die Umsätze informieren, die der Kunde in einem bestimmten Land erzielt hat, und den Kunden darüber informieren, ob er den Schwellenwert für „Fernverkäufe" in diesem Land überschritten hat.

5.2.7 Korrigierte Umsatzsteuererklärungen

Wenn eine Umsatzsteuervoranmeldung zuvor erstellt und von der Gesellschaft eingereicht wurde, und diese korrigiert werden muss, muss der Kunde die Gesellschaft über den betreffenden Zeitraum informieren, er muss die erforderlichen Daten und Dokumente gemäß Absatz 5.1 dieses Vertrags hochladen, und die Gesellschaft wird daraufhin die Umsatzsteuererklärungen erstellen und einreichen.

5.2.8 Rückwirkende Umsatzsteuererklärungen

Wenn der Kunde eine Umsatzsteuernummer in einem Land erhalten hat, bevor er sich für ein Abo für die Serviceleistungen der Gesellschaft gemäß Absatz 5.1 für dieses Land angemeldet hat, und der Kunde es versäumt hat, Umsatzsteuererklärungen bei der jeweiligen Steuerbehörde für die Umsatzsteuerzeiträume vor dem Abo einzureichen, wird die Gesellschaft diese Erklärungen rückwirkend für den Zeitraum einreichen, wie mit dem Kunden vereinbart.

5.2.9 Steuervertretung

5.2.9.1 Die Gesellschaft muss Subunternehmer einsetzen, die als Steuervertreter des Kunden bei der Steuerbehörde in dem jeweiligen Land handeln, sofern sie hierzu beauftragt wurden. Sie autorisieren insbesondere die Gesellschaft dazu, Informationen und Dokumente weiter zu leiten, die für die Erfüllung der Pflichten des Steuervertreters benötigt werden.

5.2.9.2 Für die Erbringung dieser Serviceleistung kann eine Bankgarantie oder Bankeinlage erforderlich sein. Der Kunde stimmt hiermit zu, alle erforderlichen Bankgarantien oder Bankeinlagen bereit zu stellen und dass keine Serviceleistungen erbracht werden können, bis besagte Bankgarantie oder Bankeinlage nicht ordnungsgemäß vorgenommen wurden.

5.2.10 Übersetzung

Wenn im Rahmen der Umsatzsteuerregistrierung der Kunde übersetzte Dokumente vorlegen muss, muss die Gesellschaft für die Übersetzung dieser Dokumente sorgen.

5.2.11 Einholung einer EORI-Nummer

**Die EORI Nummer ist eine Registrierungs- und Identifizierungsnummer für die Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification)**, die Firmen benötigen, die den Import oder Export von Produkten in oder aus der Europäischen Union durchführen. Die Gesellschaft muss für den Kunden von der betreffenden Steuerbehörde eine EORI-Nummer einholen.

5.2.12 Beratung

Die Gesellschaft bietet eine Beratung zusammen mit einem Steuerexperten zu Fragen zur Umsatzsteuer (z. B. Prüfung, Rückforderung der Umsatzsteuer, Umsatzsteuersatz Prüfung usw.) per Telefon an. Das Honorar für den Service wird auf Stundenbasis berechnet.

5.2.13 Korrespondenzadresse

Die Gesellschaft verpflichtet sich, eine Korrespondenzadresse anzugeben, an die Post, die an den Kunden adressiert ist und die von einer Steuerbehörde in dem Land, in welchem der Kunde über ein gültiges Abo verfügt, gesandt werden kann. Diese Serviceleistungen sind möglicherweise nicht in allen Ländern verfügbar.

5.3 Serviceniveaus

5.3.1 Standard-Angebot-Serviceleistungen umfassen:

  1. Berechnung der Umsatzsteuerbeträge
  2. Abgabe der Umsatzsteuererklärungen
  3. Einreichung der EU-Umsatz- und Kauflisten (wo zutreffend)
  4. Einreichung der SAF-T Dateien und anderer lokaler Aufstellungen (wo zutreffend)
  5. Angabe der Korrespondenzadresse
  6. Schwellenwertvergleich
  7. Grundlegendes Benachrichtigungsmanagement

5.3.2 Smart-Angebot-Serviceleistungen umfassen:

  1. Berechnung der Umsatzsteuerbeträge
  2. Abgabe der Umsatzsteuererklärungen
  3. Einreichung der EU-Umsatz- und Kauflisten (wo zutreffend)
  4. Einreichung der SAF-T Dateien (wo zutreffend)
  5. Angabe der Korrespondenzadresse
  6. Schwellenwertvergleich
  7. Erweitertes Benachrichtigungsmanagement
  8. Intrastat-Berichte
  9. Monatliche optionale Beratungsstunde mit einem Steuerexperten

Der Kunde kann jederzeit während des Abo-Zeitraums ein Upgrade seines Abos auf ein anderes Service Level beschließen. Das neue Service Level ist ab dem Monat nach der Änderungsanfrage in Kraft.

6. Zahlung

6.1 Die Gebühren für jede Serviceleistung finden Sie unter www.taxually.com/pricing. Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung mit gegenteiligen Bestimmungen zwischen der Gesellschaft und dem Kunden vorliegt, werden Serviceleistungen, die zu einem Stundenersatz erbracht werden, mit 149 Euro pro Stunde abgerechnet.

6.2 Die Nutzung der Website-Serviceleistungen ist von der Zahlung der Abo-Gebühr für die Serviceleistungen im Voraus abhängig, vorbehaltlich etwaiger Rabatte oder kostenloser Probezeiträume, die angeboten werden können. Die Gebühren sind in Euro zu zahlen, sofern nicht anders bestimmt, über die Zahlmethoden, die auf der Website veröffentlicht werden. Die Gesellschaft stellt eine Rechnung für die gezahlten Gebühren aus und sendet diese elektronisch an den Kunden, sobald die Zahlung erfolgt ist.

6.3 Der Kunde kann entscheiden, ob er beabsichtigt, die Gebühren für die Serviceleistungen gemäß Absatz 5.1 monatlich oder jährlich zu zahlen.

6.4 Bei monatlichen Zahlungen wird das Konto des Kunden automatisch mit der Gebühr am 18. des Monats vor dem jeweiligen Meldezeitraum belastet und somit wird das Abo für den nächsten Monat verlängert. Automatische Mitteilungen werden 2 Tage vor der Zahlung verschickt, um den Kunden auf die automatische Belastung der Gebühren für den nächsten Monat aufmerksam zu machen. Wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, das Konto des Kunden zu belasten, wird die Gesellschaft dem Kunden eine E-Mail senden, und versuchen, das Konto des Kunden 5 Arbeitstage später zu belasten. Wenn der zweite Abbuchungsversuch nicht erfolgreich ist, und keine ausdrückliche gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, wird die Gesellschaft für den Kunden ab dem Beginn des Folgemonats keine weiteren Serviceleistungen erbringen, bis die Zahlung erfolgt ist. Der Kunde kann jederzeit das gesamte Abo oder nur bestimmte Serviceleistungen auf der Website stornieren. Wenn der Kunde das gesamte Abo oder einige Serviceleistungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen in dem Monat storniert, für den er die Gebühren bereits bezahlt hat, wird die Gesellschaft keine Gebühren oder einen anteiligen Betrag der Gebühren, die im Voraus bezahlt wurden, erstatten.

6.5 Bei jährlichen Zahlungen wird das Konto des Kunden nicht automatisch für die Verlängerung belastet, wenn das Abo ausläuft. Die Gesellschaft benachrichtigt den Kunden über den Ablauf des Abos einen (1) Monat im Voraus per E-Mail und über das Dashboard. Wenn der Kunde es versäumt, die Gebühren für das nächste Jahr zu bezahlen, wird der Vertrag zwischen den Parteien am Ende des festen Zeitraums von einem (1) Jahr beendet, und die Gesellschaft erbringt in dem Folgejahr keine Serviceleistungen für den Kunden. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und das Abo auf der Website innerhalb von sieben (7) Tagen ab der Zahlung der Abogebühr für das erste Jahr zu stornieren. Bei Rücktritt erstattet die Gesellschaft die gesamten vom Kunden bezahlten Gebühren innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Rücktritt. Mit Ausnahme der Ausübung des hierin genannten Rücktrittsrechts ist die Gesellschaft nicht zur Rückerstattung von Gebühren oder eines anteiligen Betrags der vom Kunden für die Serviceleistungen bezahlten Gebühren verpflichtet.

6.6 Die für die Extra-Serviceleistungen zu entrichtenden Gebühren gemäß Absatz 5.2 dieses Vertrags werden je nach Fall (i) in einem Betrag oder (i) monatlich oder jährlich belastet, zusammen mit der Abogebühr entsprechend des Abozeitraums des Kunden. Nähere Angaben zur Zahlung der Gebühren finden Sie unter: www.taxually.com/pricing.

7. Erklärungen des Kunden

7.1 Der Kunde bestätigt hiermit, dass er die Nutzungsbedingungen der Website gelesen und verstanden hat, die für den Kunden gelten, und er akzeptiert die Bestimmungen, die darin als bindend bezeichnet werden, und dem Kunden sind die erbrachten Serviceleistungen sowie die Verpflichtungen der Gesellschaft, die in diesen Nutzungsbedingungen näher bezeichnet sind, bekannt. Bei Fragen hierzu kann der Kunde den Betreiber der Website unter den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Kontaktdaten kontaktieren.

7.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, seine vertragliche Position an eine andere juristische oder natürliche Person abzutreten oder zu übertragen. Der Kunde stimmt zu und ist je nach Fall dafür verantwortlich und haftbar, dass der Benutzername/das Passwort nicht gegenüber einer anderen Person offen gelegt werden dürfen und dass unter dem registrierten Konto ausschließlich der Kunde - der gemäß Absatz 4 dieser Nutzungsbedingungen registriert wurde - erscheint, ansonsten haftet der Kunde entsprechend dieser Nutzungsbedingungen.

7.3 Der Kunde verpflichtet sich dazu, der Gesellschaft schriftlich oder über die Website aktualisierte Informationen zu den Änderungen in Bezug auf die Daten oder Dokumente vorzulegen, die im Rahmen des Registrierungsverfahrens bereitgestellt wurden, und zwar innerhalb von fünf (5) Tagen gerechnet ab Eintritt/Mitteilung zu besagten Änderungen.

7.4 Der Kunde informiert die Gesellschaft unverzüglich über alle offensichtlichen Sicherheitsverstöße, wie zum Beispiel Verlust, Diebstahl oder nicht genehmigte Offenlegung oder Nutzung eines Benutzernamens oder Passworts. Der Kunde haftet weiterhin allein und persönlich für jede nicht genehmigte Inanspruchnahme der Serviceleistungen.

7.5 Der Kunde entschädigt die Gesellschaft und zahlt sämtliche Kosten für die Verteidigung im Falle der Verletzung einer der Klauseln, die in den vorliegenden Nutzungsbedingungen genannt sind.

7.6 Der Kunde stimmt zu, alle Dokumente ordnungsgemäß zu unterzeichnen und zu legalisieren, welche die Gesellschaft verlangt, die sie für die Erbringung der Serviceleistungen benötigt. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass - sofern diese Dokumente nicht unterzeichnet und legalisiert sind - die Gesellschaft nicht verpflichtet ist, Serviceleistungen zu erbringen, die darauf basieren, dass das besagte Dokument ordnungsgemäß unterzeichnet und legalisiert wurde.

8. Datenschutz

Bei der Registrierung unterliegt die Einrichtung eines Kontos der Annahme der Datenschutzrichtlinien der Gesellschaft; diese finden Sie unter: www.taxually.com/privacy-policy.

9. Urheberrecht

9.1 Alle Materialien auf der Website sind geschützte Materialien der Gesellschaft, sie stellen wertvolles geistiges Eigentum dar, sind urheberrechtlich geschützt und sind gemäß Vertragsbestimmungen und weltweitem Urheberrecht geschützt und dürfen nicht reproduziert, kopiert, bearbeitet, veröffentlicht, übertragen oder in irgendeiner Weise ohne die schriftliche Genehmigung der Gesellschaft hochgeladen werden.

9.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass alle aufgezeichneten Materialien oder alle Originalarbeiten, die auf der Website veröffentlicht wurden (und alle Rechte daran, einschließlich ohne Einschränkung, Autorenrechte an diesen aufgezeichneten Arbeiten und Materialien) der Gesellschaft/Website gehören und das alleinige und ausschließliche Eigentum dieser sind.

10. Verträge und Mitteilungen

10.1 Sie können wie folgt Kontakt zur Gesellschaft aufnehmen:

Versand einer E-Mail an: legal@taxually.com;

Versand eines Briefs an: Taxually Kft., Molnár utca 13. 2. em. 11., 1056 Budapest, Ungarn

Telefon: +442080894204

10.2 Mitteilungen

Mitteilungen von der Gesellschaft an den Kunden können elektronisch über die Website erfolgen, durch eine allgemeine Veröffentlichung auf der Website oder durch eine konventionelle E-Mail. Mitteilungen des Kunden an die Gesellschaft können elektronisch erfolgen oder über konventionelle E-Mail, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht anders bestimmt.

11. Verschiedenes

11.1 Garantie Die Gesellschaft lehnt in dem höchsten gesetzlich zulässigen Maße nach anwendbarem Recht insbesondere jegliche Garantien ab, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt: (i) alle Garantien hinsichtlich der Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Aktualität, Nützlichkeit oder des Inhalts der Website und aller Host-Services oder hinsichtlich der Fähigkeit der Website oder aller Host-Services der Interoperabilität oder Möglichkeit der Integration in Produkte Dritter, wie beispielsweise Software oder Hardware; (ii) alle Garantien hinsichtlich der Genauigkeit oder Vollständigkeit der Website oder von Host-Services oder in Bezug auf Fehler bei den Inhalten oder der Funktionsweise oder hinsichtlich der Genauigkeit der Ergebnisse oder Leistung aufgrund der Nutzung der Website oder von Host-Services; (iii) alle Garantien bezüglich der Rechte und Eigentumsrechte der Gesellschaft an der Website und von Host-Services oder jede Garantie, dass die Website oder einer der Host-Services keine Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt. Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Ihnen oder Dritten gegenüber verursachte Personen- oder Sachschäden, einschließlich ohne Einschränkung aufgrund einer Nichterfüllung, eines Programmfehlers, eines Fehlers, einer Unterlassung, Unterbrechung, Löschung, eines Defekts, einer Verzögerung bei dem Betrieb oder der Übertragung aufgrund eines Virus, eines Ausfalls der Kommunikationsleitung, aufgrund von Diebstahl oder Destruktion oder nicht autorisiertem Zugriff auf Daten, Informationen und/oder Aufzeichnungen, Änderung oder Verlust oder Nutzung dieser, sei es in Verletzung eines Vertrags, aufgrund einer unerlaubten Handlung , Nachlässigkeit oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage. Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Garantie oder Gewähr, (1) dass die Website oder Host-Services oder ein Teil dieser frei von Viren oder sonstigen Dingen sind, die eine Kontaminierung oder Destruktion von Eigentum darstellen oder (2) dass die von der Website oder von Host-Services durchgeführten Funktionen ununterbrochen oder fehlerfrei sind oder dass Defekte an der Website oder an Host-Services korrigiert werden. Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, Anti-Kontaminierungs-/Viren-Software zu nutzen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um sicher zu stellen, dass die Website und alle Host-Services, wenn diese kontaminiert oder infiziert sind, Ihre Informationen oder Ihr System nicht schädigen.

11.2 Haftungsbeschränkung Die Gesellschaft oder ihre Verbundunternehmen oder Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Anteilseigner, Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Lizenzgeber, Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger haften unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei für Schäden gleich welcher Art, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, indirekte, direkte, besondere Schäden, Strafschadenersatz, Nebenschäden oder Folgeschäden (einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, Schäden für entgangene Gewinne, Geschäftsunterbrechung oder Verluste oder sonstige Schäden), oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit oder aus der Verfügbarkeit oder Nutzung, dem Vertrauen auf oder der Unfähigkeit zur Nutzung der Website oder sonstiger Host-Services resultieren, auch wenn die Gesellschaft oder ein Host über die Möglichkeit dieses Schadens informiert wurden und unabhängig von der Art der Handlung, gleich, ob diese aus einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung, billigkeitsrechtlicher Bestimmungen oder einer anderen Rechtsgrundlage resultieren.

DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS DIE HAFTUNG DER GESELLSCHAFT IN BEZUG AUF ANSPRÜCHE VON KUNDEN AUFGRUND EINER VERTRAGSVERLETZUNG AUF DEN AKTUELLEN HÖCHSTBETRAG DER ABO-GEBÜHR FÜR EINEN MONAT BEI MONATLICHER ZAHLUNG UND DER ABO-GEBÜHR FÜR EIN JAHR BEI JÄHRLICHER ZAHLUNG PRO SCHADENSFALL BEGRENZT IST. DIE VORSTEHEND GENANNTE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG KANN NICHT AUF EINE VERTRAGSVERLETZUNG DURCH DIE GESELLSCHAFT ANGEWANDT WERDEN, WENN DIESE VORSÄTZLICH ERFOLGT IST, LEBENSBEDROHLICH IST ODER PERSONENSCHÄDEN VERURSACHT.

Die Gesellschaft ist unter keinen Umständen verpflichtet, einen schriftlichen oder mündlichen Hinweis, Bericht oder ein Produkt aus den Serviceleistungen für Ereignisse zu aktualisieren, die nach dem Hinweis oder Bericht erfolgen oder nachdem das betreffende Produkt in der endgültigen Form bereitgestellt wurde.

Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen von § 5(2) des Act CVIII aus 2001 zu Electronic Commerce and Information Society Services auf diese Nutzungsbedingungen und die Rechtsbeziehung der Parteien anwendbar ist.

11.3 Handelsmarken und Domain "Taxually" und taxually.com, taxually.net, taxual.ly, taxually.de, taxually.org, taxually.co.uk, taxually.fr, taxually.eu und taxually.es sind eingetragene internationale Handelsmarken und Domainnamen der Gesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. Keine hierin genannte Bestimmung darf als eine Gewährung oder Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum der Gesellschaft ausgelegt werden, einschließlich, ohne Einschränkung, einer ihrer aktuellen und zukünftigen Handelsmarken oder Domainnamen. Die Nutzung dieser Handelsmarken und Domainnamen ist nur mit der vorherigen schriftlichen Genehmigung und Autorisierung der Gesellschaft zulässig.

11.4 Regeln zur Verhütung von Geldwäsche Der Kunde weiß, dass die rechtswirksamen Bestimmungen des AML Act eine Identifikationsverpflichtung der Gesellschaft als einer Person, die Buchhaltungsleistungen erbringt, vorschreiben. Auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen werden die erforderlichen Daten des Kunden und des Vertreters des Kunden - wie der Kunde diese im Rahmen des Registrierungsverfahrens vorgelegt hat - gemäß den Bestimmungen des AML Act erfasst. Nach dem AML Act ist der Kunde verpflichtet, der Gesellschaft eine schriftliche Erklärung dahingehend vorzulegen, ob er in eigenem Namen und in eigenem Interesse oder dem des wirtschaftlichen Eigentümers verfährt gemäß der beigefügten Erklärung als auch dahingehend, ob der Vertreter der Gesellschaft eine politisch exponierte Person ist. Die Gesellschaft muss den Abschluss des Vertrags mit dem Kunden gemäß den Bestimmungen des AML Act ablehnen oder muss sich bei einem bestehenden Vertrag weigern, die Serviceleistungen durchzuführen, wenn Daten, Fakten oder Umstände, die auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder Ursprung aus kriminellen Handlungen während des Identifizierungsverfahrens des Kunden hinweisen oder während der gesamten Vertragslaufzeit auftreten.

11.5 Geheimhaltung Die Parteien müssen alle Informationen, die sie aufgrund der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erhalten haben, geheim halten, die sich auf die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder auf das Geschäft, die Finanzen oder sonstige Angelegenheiten der Gesellschaft oder des Kunden beziehen. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei vertrauliche Informationen gegenüber ihren jeweiligen Beratern, einer staatlichen Stelle eines Landes oder anderen Personen offen legen, wenn die Offenlegung nach geltendem Recht zwingend notwendig ist.

Zum Zweck dieses Absatzes umfassen vertrauliche Informationen keine Informationen, die:

(i) der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Nutzung oder Offenlegung allgemein bekannt sind;

(ii) öffentlich bekannt werden, und zwar nicht aufgrund einer nicht genehmigten Offenlegung oder Nutzung; oder

(iii) der Gesellschaft bzw. dem Kunden von einer dritten Partei vorgelegt werden, welche rechtmäßig im Besitz dieser Informationen ist und rechtlich befugt ist, diese offen zu legen oder zu nutzen.

Jedes Produkt der Serviceleistungen, das gegenüber dem Kunden in beliebiger Form und über jedes beliebige Medium freigegeben wird, wird von der Gesellschaft auf der Grundlage geliefert, dass dieses ausschließlich dem Nutzen und der Information des Kunden dient und dass dieses - sofern dies nicht kraft Gesetz oder einer zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich ist (und in diesem Fall muss der Kunde, sofern dies nicht gesetzlich untersagt ist, die Gesellschaft im Voraus informieren) - weder ganz noch teilweise (außer für eigene interne Zwecke) ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft kopiert werden darf, es darf nicht auf dieses Bezug genommen werden, und dieses darf nicht offen gelegt werden (dies kann von der Bestätigung der Bedingungen abhängig sein, gemäß welchen dieses freigegeben wird). Die Serviceleistungen werden auf der Grundlage erbracht, dass der Kunde den Namen der Gesellschaft nicht nennen oder die Handelsmarke der Gesellschaft nicht irgendeiner Weise und gleich auf welchem Medium ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung reproduzieren darf. Der Kunde darf jedes Produkt der Serviceleistungen gegenüber dem Rechtsberater und allen anderen Fachberatern zum Zweck des Kunden ganz offen legen, der Beratung in Bezug auf die Serviceleistungen sucht, vorausgesetzt, dass der Kunde in diesem Zusammenhang diese darüber informiert, dass:

(i) die Offenlegung durch sie (außer für deren eigene interne Zwecke) ohne die vorherige Zustimmung der Gesellschaft nicht zulässig ist, und

(ii) in dem höchsten gesetzlich zulässigen Maße die Gesellschaft keine Verantwortung oder Haftung diesen gegenüber im Zusammenhang mit den Serviceleistungen übernimmt.

11.6 Diese Nutzungsbedingungen enthalten die vollständige Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und dem Kunden in Bezug auf den Vertragsgegenstand, und sie ersetzen alle vorherigen Abmachungen oder Vereinbarungen schriftlicher oder mündlicher Art in Bezug auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

11.7 Die Gesellschaft verpflichtet sich, Serviceleistungen gegenüber dem Kunden für den Zeitraum zu erbringen, für den der Kunde über ein gültiges Abo verfügt und für welchen der Kunde die Abo-Gebühr bezahlt hat. Nach Ablauf des Bezugszeitraums für die Serviceleistungen ist die Gesellschaft in keiner Weise verpflichtet, Serviceleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, es sei denn, der Bezugszeitraum wird verlängert und die Abo-Gebühr für den Folgezeitraum wurde vom Kunden bezahlt.

11.8 Kündigung Jede Partei kann diesen Vertrag während der Bezugsfrist durch eine ordentliche Kündigung kündigen. Der Kunde kann jedoch beschließen, das Abo für die nächste Bezugsfrist nicht zu verlängern, indem er die Registrierung/das Abo auf der Website storniert.

Die Gesellschaft ist berechtigt, diesen Vertrag im Falle einer schwerwiegenden Vertragsverletzung durch den Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unter anderem sind folgende Ereignisse als schwere Vertragsverletzung seitens des Kunden anzusehen: Der Gesellschaft wird bekannt, dass der Kunde in kriminelle Aktivitäten verwickelt ist, eine persönliche Bedrohung darstellt oder dass er diese Nutzungsbedingungen wesentlich verletzt, z. B. dadurch, dass er falsche Daten bereitstellt oder Fristen mehrfach nicht einhält usw. Im Falle der Kündigung aus beliebigem Grund ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, Gebühren oder einen anteiligen Betrag der vom Kunden für die Serviceleistungen gezahlten Gebühren zurück zu erstatten, außer bei Rücktritt, wie unter Absatz 6.5 dieses Vertrags näher bestimmt.

Die Gesellschaft ist berechtigt, diesen Vertrag innerhalb von 7 Tagen gleich aus welchem Grund gegenstandslos zu machen, nachdem der Kunde die Nutzungsbedingungen angenommen hat (durch Anklicken des Buttons „ Ich stimme den Nutzungsbedingungen zu" gemäß Absatz 3).

11.9 Salvatorische Klausel Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen gleich aus welchem Grund für ungültig, rechtswidrig oder in einem Punkt für nicht durchsetzbar befunden werden, so hat diese Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit in dem höchsten gesetzlich zulässigen Maße keine Auswirkungen auf eine andere Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, und die Parteien müssen versuchen, die Vorteile dieser Bestimmung in einer Weise zu erbringen, die nicht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist.

11.10 Verzicht Ein Versäumnis durch eine Partei, ein Recht, eine Befugnis oder ein Rechtsmittel gemäß diesen Nutzungsbedingungen oder nach anwendbarem Recht auszuüben oder einer Verzögerung, Unterlassung oder Duldung diesbezüglich ist nicht als Verzicht auf dieses Recht, diese Befugnis oder dieses Rechtsmittel anzusehen, und schließt dessen Ausübung zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem anderen Fall nicht aus. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels schließt eine andere oder weitere Ausübung dieses Rechts, dieser Befugnis oder dieses Rechtsmittels nicht aus, noch stellt dieser Verzicht einen dauerhaften Verzicht dar.

11.11** Einsatz von Subunternehmer** Die Gesellschaft ist berechtigt, Subunternehmer für die Erbringung von Serviceleistungen gegenüber dem Kunden einzusetzen und ist befugt, diese vertraulichen Informationen zu teilen, wie dies für die Erbringung dieser Serviceleistungen erforderlich ist.

11.11 Höhere Gewal Wenn aufgrund eines Ausfalls der Telekommunikation oder des Internetanbieters, aufgrund von Arbeitskämpfen, Aufständen, der Unfähigkeit bei der Beschaffung von Arbeitskräften oder Materialien, Erdbeben, Feuer oder sonstigen Naturkatastrophen Unfällen, staatlichen Beschränkungen oder sonstigen Ursachen, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft liegen, die Gesellschaft nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen ganz oder teilweise nachzukommen, wird die Gesellschaft von solchen Verpflichtungen in dem Umfang befreit, wie sie aufgrund dessen nicht in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und diese Unfähigkeit keine Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Kunden oder anderen dritten Parteien verursacht.

11.12 Änderungen Sofern Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie Ihre Registrierung/Ihr Abo auf der Website stornieren, und somit wird der Vertrag nicht für den nächsten Bezugszeitraum verlängert.

11.13 Sprache Die englische Fassung hat bei allen juristischen Schriftsätzen, gesetzlichen Erklärungen der Gesellschaft, einschließlich dieser Nutzungsbedingungen Vorrang. Die Gesellschaft akzeptiert keinerlei rechtliche Ansprüche oder sonstige Beschwerden aufgrund von Missverständnissen aufgrund fehlerhafter Übersetzungen.

11.14 Anwendbares Recht Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ungarischem Recht und werden entsprechend ausgelegt unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

11.15 Verbesserungsmöglichkeiten, Beschwerden. Wenn der Kunde zu einem Zeitpunkt mit der Gesellschaft darüber diskutieren möchte, wie die Serviceleistungen an den Kunden verbessert werden könnten, oder wenn der Kunde eine Beschwerde hat, ermutigt die Gesellschaft den Kunden, zuerst mit dem verantwortlichen Kundenbetreuer zu sprechen. Wenn eine Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit des Kunden gelöst wird, sollte der Kunde die Qualitätssicherungsabteilung kontaktieren, entweder indem er einen Brief an diese an die Adresse der Gesellschaft sendet oder eine E-Mail an qualitymatters@taxually.com. Die Gesellschaft ist bestrebt, Angelegenheiten, die der Gesellschaft zur Kenntnis gebracht werden, umgehend zu untersuchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden, wann immer dies möglich ist.

11.16 Gerichtsstand Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, insbesondere in Bezug auf Verstöße, Kündigung, Gültigkeit oder Auslegung schließen die Parteien das Landgerichtsverfahren aus und vereinbaren, die Angelegenheit für einen ausschließlichen und endgültigen Beschluss dem Ständigen Schiedsgerichts vorzulegen, das an die ungarische Industrie- und Handelskammer angeschlossen ist (Handelsschiedsgericht Budapest). Das Schiedsgericht verfährt entsprechend seiner eigenen Verfahrensordnung (ergänzt durch die Bestimmungen der nachgeordneten Regeln für beschleunigte Verfahren). Die Anzahl der Schlichter ist drei, und die Sprache des Schiedsverfahrens ist Englisch. Die Parteien schließen die Möglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens aus, wie durch § IX des Act Nr. LX aus 2017 zu Schiedsverfahren geregelt. Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten gilt ungarisches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.